Gemeinde Bohmstedt

über die öf­fent­li­che Einwohnerversammlung der Gemeinde Bohmstedt am Mittwoch, dem 11.11.2009, 19.30 Uhr, in Paulsen's Landhotel und Restaurant, Bohm-stedt.

Anwesend sind: siehe Anwesenheitsliste

Gäste: Hans-Georg Andresen

Jörg Gottburg

Wolfgang Paulsen

Protokollführer: Nico Wischnewski, Amt Mittleres Nordfriesland

Tagesordnung

1.        Begrüßung durch Bürgermeister Peter Tücksen

2.        Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten am geplanten Bürgersolarpark Bohmstedt

Ziel: Bau eines Bürgersolarparks (max. 6,5 ha, entspricht 1,5 - 2,0 MW) mit

100 % Beteiligung Bohmstedter Einwohner; geplante Fertigstellung im Jahre 2010 (Informationen durch Hans Feddersen und Wolfgang Paulsen)

3.        Information über die Erweiterung des Fernwärmenetzes in Bohmstedt durch Hans-Georg Andresen

4.        Informationen aus der Gemeinde durch den Bürgermeister (u.a. DSL/Breitband-versorgung)

5.        Verschiedenes/Einwohnerfragestunde

Zu Punkt 1 der TO:

(Begrüßung durch Bürgermeister Peter Tücksen)

Bürgermeister Peter Tücksen eröffnet die heutige Einwohnerversammlung um 19.30 Uhr und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Gegen die Einladung vom 26.10.2009, die unter Angabe der Tagesordnung form- und fristgerecht ergangen ist, werden keine Einwände erhoben. Sein besonderer Gruß gilt den Herren Hans-Georg Andresen, Jörg Gottburg, Wolfgang Paulsen. Nico Wischnewski wird mit der Protokollführung be­auftragt. Ein Vertreter der örtlichen Presse ist nicht zugegen.

Zu Punkt 2 der TO:

(Bürgersolarpark)

Zum geplanten Bürgersolarpark in der Gemeinde Bohmstedt teilt Bürgermeister Peter Tücksen mit, dass sich die Gemeindevertretung bereits mit diesem Thema befasst hat. Im Vergleich zu anderen Gemeinden ist es ist höchstes Ansinnen der Gemeindevertretung Bohmstedt, dass eine 100 %-ige Beteiligung durch Bürger der Gemeinde Bohmstedt erfolgt. Vorstehendes stellte sich bereits in der Vergangenheit beim Bürgerwindpark als positiv heraus. Die Anteilshöhe wurde auf max. 5.000 € begrenzt. Des Weiteren ist der Gesellschaftssitz des Bürgersolarparks dauerhaft in der Gemeinde Bohmstedt zu belassen, damit die Gewerbesteuer hier zu 100 % entrichtet wird. Im Rahmen eines Variantenvergleiches wurden geeignete Flächen im Gemeindegebiet ermittelt. Eine Photovoltaiknutzung bis zu max. 10 ha ist möglich. Das Projekt wurde mit den aktiven Landwirten in der Gemeinde abgestimmt, da die entsprechende Fläche aus der aktiven Landwirtschaft entzogen wird. Die Gemeinde legt Wert darauf, dass die Pachthöhe und die Höhe der Geschäftsführerentschädigung im regional üblichen Rahmen liegen. Die der Gemeinde Bohmstedt entstehenden Kosten werden durch die Gesellschaft erstattet. In diesem Zusammenhang weist Bürgermeister Tücksen darauf hin, dass die im Januar d.J. durch die Gemeinde angemeldeten zusätzlichen Windeignungsflächen vom Kreis NF abgelehnt worden sind. Zum geplanten Bürgersolarpark erteilt Bürgermeister Peter Tücksen das Wort an Hans Feddersen und Wolfgang Paulsen. Es wird mitgeteilt, dass die Modulpreise in diesem Jahr deutlich gefallen sind. Im Sommer d.J. wurde das Projekt erstmals der Gemeindevertretung vorgestellt. Das Projekt stellt neben der Energie aus Wind und Biogas die dritte Säule der regenerativen Energien in der Gemeinde Bohmstedt dar. Anhand einer Powerpoint-Präsentation werden die Teilnahmekriterien, die Planungs- und Bauphasen sowie die Lage, Finanzierung, Ertragserwartung und Kosten eingehend und abschließend durch die Projektierer erläutert. Fragen aus der Versammlung werden abschließend durch die Projektierer beantwortet. Bürgermeister Tücksen dankt für die Ausführungen.

Zu Punkt 3 der TO:

(Informationen über die Erweiterung des Fernwärmenetzes in Bohmstedt durch

Hans-Georg Andresen)

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Peter Tücksen die Herren Hans-Georg Andresen und Jörg Gottburg. Diese teilen mit, dass eine Erweiterung des Wärmenetzes der Biogasanlage in der Form geplant ist, als dass ein BHKW am Böwerweg erstellt wird. Das BHKW wird über eine Leitung von der Biogasanlage mit Gas gespeist. Von dort ist die Verlegung eines Wärmenetzes geplant. Die Anschlusskosten werden auf Nachfrage für den Einzelfall ermittelt und mitgeteilt. Im Rahmen einer Hauswurfsendung sollen die Haushalte im Zielgebiet über die Erweiterung informiert werden. Bei Interesse sollte mit Hans-Georg Andresen oder Jörg Gottburg Kontakt aufgenommen werden. Es wird die Preiskalkulation erläutert und Fragen aus der Einwohnerversammlung beantwortet. Bürgermeister Tücksen dankt für die Ausführungen.

Zu Punkt 4 der TO:

(Informationen aus der Gemeinde durch den Bürgermeister)

Bürgermeister Peter Tücksen informiert über folgende Angelegenheiten:

a)   Sachstandbericht zur Breitbandtechnologie:

Vor ca. 1,5 Jahren hat die Gemeinde Bohmstedt als Vorreiter die Versorgung mit Breitbandtechnologie angestoßen. Bürgermeister Tücksen lässt die Entwicklung Revue passieren und teilt mit, dass der „Königsweg" die Versorgung eines jeden Hauses mit Glasfaser ist. Derzeit wird die Förderung und Finanzierung eines Leerrohrnetzes als Gemeindeverbindung geprüft.

b)     Die Grundstückseigentümer von nachgerüsteten Hauskläranlagen sind gem. der DIN 4261 ab dem 01.01.2010 verpflichtet, Ihre Hauskläranlagen durch eine Wartungsfirma betreuen zu lassen. Über diese Angelegenheit wird allen betroffenen Grundstückseigentümer umgehend Informationsmaterial durch die Amtsverwaltung zugesandt.

c)      Der Langackerweg hat im Teilbereich eine neue Verschleißdecke erhalten. Die Grandwege bleiben in den Wintermonaten gesperrt. Eine Absperrung wurde mutwillig mit einer Kettensäge zerstört. Des Weiteren wurde Rasenschnitt illegal am Wegesrand entsorgt.

d)   Ab dem 01.01.2010 nimmt der neue Schulverband Mittleres Nordfriesland seine Arbeit auf.

e)     Der ev. Kindergarten Drelsdorf steht jetzt unter der Trägerschaft des Kindertagesstättenhilfswerkes.

f)        Aufgrund der sog. Selbstüberwachungsverordnung ist jede Gemeinde verpflichtet, das Abwasserkanalnetz zu verfilmen. Daraus ist ein Kanalkataster nebst Schadstellenbewertung zu erstellen.

g)     Ab dem 01.01.2010 beliefert die Firma Lichtblick die Gemeinde mit Ökostrom. Im Rahmen einer Bündelausschreibung hat die Firma Lichtblick den Zuschlag erhalten.

h)      In der Gemeinde Bohmstedt sorgen zwei Gemeindearbeiter für ein gepflegtes Ortsbild.

i)        Wie bereits mitgeteilt wurde, erhält die Gemeinde Bohmstedt keine weiteren Windeignungsflächen.

j)        Ein Dank ergeht an Silvia Petersen für ihren Einsatz zur Bekämpfung der Miniermotte.

Zu Punkt 5 der TO:

(Verschiedenes/Einwohnerfragestunde)

Folgendes wird angesprochen:

a)     Gemeindewehrführer Klaus Lesch teilt mit, dass die aktiven Feuerwehrleute stetig weniger werden und appelliert an die Einwohnerschaft, sich aktiv in der Feuerwehr zu betätigen.

b)     Bürgermeister Peter Tücksen dankt allen Vereinen für ihre ehrenamtliche Arbeit in der Gemeinde.

c)      Am 01.08.2010 findet in der Gemeinde Bohmstedt das Amtsringreiten statt. Es werden noch zahlreiche Helfer gesucht.

d)     Zum Thema Wegenutzungsverträge teilt Bürgermeister Tücksen mit, dass die Gemeinde Bohmstedt an einer Bündelausschreibung teilgenommen hat. Eine entsprechende Beschlussfassung wird noch in diesem Jahr erfolgen.

Bürgermeister Peter Tücksen schließt die heutige Sitzung mit einem Dank für die rege Teilnahme um 22.25 Uhr.