Gemeinde Bohmstedt

Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 22:40 Uhr

Zu Punkt 1 der TO:

(Einwohnerfragestunde)

Aus der Zuhörerschaft ergehen keine Anfragen.

Zu Punkt 2 der TO:

(Genehmigung der Niederschrift über die Gemeindevertretersitzung vom 15.12.2010)

Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.2010 liegt allen Anwesenden in Ablichtung vor. Da keine Einwände erhoben werden, wird die Niederschrift in ihrer ursprünglichen Fassung mit 11 Ja-Stimmen genehmigt und ausgefertigt.

Zu Punkt 3 der TO:

(Titelüberschreitungen)

a) Genehmigung von Titelüberschreitungen.

Laut Mitteilung der Amtskasse vom heutigen Tage liegt folgende genehmigungspflichtige Titelüberschreitung gem. § 82 GO vor:

b) Folgende unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 4 der Haushaltssatzung 2011 liegen zur heutigen Sitzung vor und werden vom Protokollführer erläutert:

Keine!

Zu Punkt 4 der TO:

(Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers sowie Vereidigung und Ernennung)

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Peter Tücksen nochmals die Herrn Klaus Lesch und Volker Thomsen sowie Johann Raun von der Freiwilligen Feuerwehr Bohmstedt recht herzlich. Auf der Feuerwehrversammlung vom 18.01.2011 wurde Volker Thomsen zum neuen Gemeindewehrführer gewählt. Bürgermeister Tücksen lässt das Wirken von Klaus Lesch Revue passieren und dankt ihm für seine Leistung. Insbesondere hat Klaus Lesch an der Gründung und Ausbildung der Jugendfeuerwehr mitgewirkt. Nach nunmehr 12 Jahren in der Funktion als Gemeindewehrführer steht die Nachfolge mit Volker Thomsen fest. Die Gemeindevertretung begrüßt dieses sehr und bestätigt die Wahl mit 11 Ja-Stimmen. Bürgermeister Peter Tücksen verliest die Ernennungsurkunde und Volker Thomsen leistet den Diensteid gem. § 74 LBG. Mithin ist Volker Thomsen zum Wehrführer der Gemeinde Bohmstedt ernannt.

Zu Punkt 5 der TO:

(Beratung und Beschlussfassung über die Ausbesserung der Gemeindewege)

a) Eingangs berichtet Finanzausschussvorsitzender Hans Feddersen über den Abschluss des Gemeindehaushaltes 2010, welcher sich zum I. Nachtragshaushaltsplan 2010 deutlich positiver dargestellt hat. Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage konnte für den Haushaltsausgleich von 61.700 € auf 3.104,60 € reduziert werden. Bürgermeister Peter Tücksen teilt mit, dass durch die beiden vergangenen harten Winterperioden die Gemeindestraßen stark beschädigt wurden. Es kann festgestellt werden, dass die Unterhaltung der Gemeindestraßen in Form von Splitten nur mäßigen Erfolg hat. Sinnvoller und nachhaltiger sind Deckenverstärkungsarbeiten mit GEO-Band und Asphalt. Die Gemeindevertretung kommt überein, den Haushaltstitel von 70.000 € auf 100.000 € aufzustocken und den Wegeausschuss mit der Erstellung einer Prioritätenliste zu beauftragen. Als dringlich wird der Sandbergweg Ortsausgang Richtung L 273 (Weg Nr. 15) eingestuft. Durch die Verwaltung ist zu klären, ob hierfür Fördermittel gewährt werden können.

b) Es wird wiederholt der desolate Zustand der K 66 moniert. Der Kreis NF ist dahingehend schriftlich zu unterrichten, als dass zeitnah die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten in Form einer gründlichen Ausbesserung durchzuführen sind. Aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht wird ein Aufstellen von Hinweisschildern als nicht mehr ausreichend angesehen. Es ist verständlich, dass in Zeiten stetig knapper werdender Finanzmittel eine ordnungsgemäße Unterhaltung schwierig ist und daher sollte im Wege des Dialoges eine einvernehmliche Lösung herbeigeführt werden.

Beschluss: 11 Ja-Stimmen

Zu Punkt 6 der TO:

(Beratung und Beschlussfassung über die Abwasserbeseitigungssatzung „allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung“ der Gemeinde Bohmstedt)

Bürgermeister Peter Tücksen teilt mit, dass eine neue Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Bohmstedt zu beschließen ist, da die bisherige Satzung durch Zeitablauf ungültig wurde. Dieser Neufassung liegt die Mustersatzung des Gemeindetages Schleswig-Holstein und die aktuelle Rechtsprechung zu Grunde. U.a. ist in dieser Satzung geregelt, dass Verursacher von Fehleinleitungen den entstandenen Schaden der Gemeinde zu ersetzen haben. Die Gemeindevertretung kommt überein, die vorliegende Satzung über die Abwasserbeseitigung rückwirkend zum 01.01.2011 zu beschließen. Diese wird als Anlage zu dieser Niederschrift geführt.

Zu Punkt 7 der TO:

(Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an der Breitbandgesellschaft)

Bürgermeister Peter Tücksen teilt mit, dass vor den Osterferien 2011 im Rahmen einer Einwohnerversammlung über den Ausbau des Breitbandnetzes informiert werden soll. Wie bereits auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.2010 beschlossen, möchte sich die Gemeinde Bohmstedt mit 5 Gesellschaftsanteilen an der Breitbandnetzgesellschaft beteiligen. 5.000 € werden als Kommanditeinlage an die Breitbandnetzgesellschaft gezahlt und über 45.000 € erfolgt eine Darlehensgewährung mit einer angemessenen Verzinsung in Höhe von 3 – 5 %. Eine kommunale Beteiligung wirkt sich positiv auf das Rating der Gesellschaft aus. Die Gemeindevertretung kommt mit 11 Ja-Stimmen überein, entsprechend zu verfahren.

Zu Punkt 8 der TO:

(Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG bzw. einem Zweckverband)

Die E.ON Hanse hat den Gemeinden eine Beteiligungsofferte an der Schleswig-Holstein Netz AG gemacht. Für die Gemeinde Bohmstedt besteht die Möglichkeit, 70 Aktien zum Ausgabekurs von jeweils 4.122,29 € zu erwerben. Die Beteiligung würde sich folglich auf 288.560,30 € belaufen. Auf Amtsebene wurde zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Man ist übereingekommen, die gemeindliche Beteiligung auf Amtsebene durch die Installation eines Zweckverbandes zu realisieren. Bei einer 100 %-igen Fremdfinanzierung wird eine Mindestrendite von 1 % nach Steuern erwartet. Die erwirtschaftete Rendite soll zur Finanzierung von Gemeinschaftsprojekten dienen. Ein Ausstieg in dem Jahr 2016 bedarf einer Kündigung zum 31.12.2013. Die Gemeindevertretung kommt mit 11 Ja-Stimmen zu dem Beschluss, sich an der Schleswig-Holstein Netz AG bzw. an dem zu gründenden Zweckverband zu beteiligen.

Zu Punkt 9 der TO:

(Berichte aus den Ausschüssen)

Folgendes wird berichtet:

a) Bürgermeister Peter Tücksen teilt mit, dass die Grundschule in Breklum einen Antrag auf Einrichtung einer Ganztagesschule gestellt hat.

b) Herr Schulleiter Ulrich Senft wurde in den Ruhestand verabschiedet. Der Schulleiterwahlausschuss tagt am 09.03.2011.

c) Ausschussvorsitzender Jan Homann berichtet folgendes aus dem Bau- und Wegeausschuss: Durch den Bauhof der Gemeinden Bordelum und Langenhorn wurden die Knicks geputzt. Die Landwirte haben sich bezüglich der Wegeinstandsetzung (u.a. Süderfennweg) getroffen und vereinbart, dass diese die Baggerkosten übernehmen. Die Gemeinde wird hierfür „Selbstabholer-Material“ am Klärwerksgelände lagern. Bürgermeister Tücksen dankt dem Bau- und Wegeausschuss nebst Helfern für die große Unterstützung. Das Wärmenetz der Biogasgesellschaft wird in Richtung „An de Greeden“ und „Westerende“ erweitert.

d) Ausschussvorsitzende Silvia Petersen berichtet folgendes aus dem Kulturausschuss: In diesem Jahr wird es kein Theaterstück zum Dorfabend geben. Dieses wird mit einem Lichtbildervortrag und Sketchen überbrückt. Das weitere Rahmenprogramm wird von dem Landfrauenchor und einem Komödianten gestaltet. Bürgermeister Tücksen dankt dem Kulturausschuss für die Organisation.

Zu Punkt 10 der TO:

(Informationen des Bürgermeisters)

Folgendes wird berichtet:

a) Bundestagsabgeordneter Ingbert Liebig hat schriftlich mitgeteilt, dass die Kommunen im Bereich der Kosten für Hatz IV deutlich entlastet werden.

b) Gemeindevertreter Hans Feddersen berichtet von der Infoveranstaltung zum Thema „kein Kind ohne Mahlzeit“.

c) Zum Thema Änderung der Amtsordnung findet am 01.03.2011 eine Informationsveranstaltung in Husum statt.

d) Am heutigen Tage hat vor dem Amtsgebäude in Bredstedt eine Demonstration zum Thema CCS stattgefunden.

e) Bürgermeister Tücksen berichtet über den Spielplatz-TÜV. Es wurde wieder eine umfangreiche Mängelliste erstellt. Man kommt überein, die Tore auf dem Sportplatz dahingehend zu sichern, als dass ein Umkippen ausgeschlossen ist und die sonstigen Mängel zu beseitigen.

f) Die Ausleihzahlen der Fahrbücherei gehen zurück.

g) Die Gemeinde wird keinen Sitzungsplan erstellen.

Zu Punkt 11 der TO:

(Verschiedenes)

Folgendes wird angesprochen:

a) Am 03.03.2011 findet die Mitgliederversammlung der „eE4mobile“ eG statt.

b) Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald tagt am 28.02.2011 in Bohmstedt.

c) Der Landrat ruft zur Beteiligung am Bürgernetzwerk auf.

d) Auf Bestellung werden wieder an die Einschüler und Konfirmanden Bäume ausgegeben.

e) Ein Dank ergeht an Björn Petersen für den Entwurf einer Informationstafel zum Thema „Dorf der regenerativen Energien“.

f) Die Bepflanzungsaktion am Bürgersolarpark findet am 05.03.2011 statt.

g) Durch die Verwaltung ist zu klären, inwieweit es für den Ausbau der LED-Straßenbeleuchtung Fördermittel gibt.